Informationen für Verkäufer

Versandhaus Mueller
Inh. Clivia Mueller
Hannoversche Str. 62
D - 30916 Isernhagen

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Fax: +49 - (0)511 / 53 90 746

USt-ID: DE115746875

vertreten durch: Herbert Mueller

Inhaltlich Verantwortlicher und Vertretungsberechtigter nach geltenden Gesetzen und Vorschriften:

Herbert Mueller
Hannoversche Str. 62
D - 30916 Isernhagen
Tel.: 0511 / 61 40 70
webmaster@Internetkaufhaus24.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler

- Stand 28. Februar 2009

A.
Vertragsabschluß
A/1
Durch die Annahme des Nutzungsantrages durch Internetkaufhaus24 wird der Antragssteller (nachfolgend
Händler) berechtigt, die unter www.internetkaufhaus24.de und anderen Internetdomains betriebene
Online-Plattform (nachfolgend Internetkaufhaus24) zu nutzen. Mit der Nutzung sind keine
gesellschaftsrechtlichen oder vereinsrechtlichen Rechte und Pflichten verbunden.

A/2
Ergänzend zu diesen allgemeinen Vertragsbedingungen ist das Händler verpflichtet, die jeweils
gültige Qualitätsrichtlinie und die jeweils gültigen Formatregeln zu beachten. Diese sind, ebenso wie
diese Vertragsbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, auf der Website
www.internetkaufhaus24.de/members/ im dortigen Businesskundenbereich einsehbar. Für die
Qualitätsrichtlinie und die Formatregeln gilt Ziffer I/1 und I/2 entsprechend. Im Fall von
Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbestimmungen und der Qualitätsrichtlinie oder der
Internetkaufhaus24-Formatregeln gehen diese Vertragsbestimmungen vor.

A/3
Die Nutzung ist nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gestattet, deren Unternehmenszweck den
Betrieb eines Händleres umfasst. Das Händler ist daher verpflichtet, dem Nutzungsantrag eine
Kopie eines Handelsregisterauszuges oder eine Gewerbeanmeldung oder ein äquivalentes
ausländisches Dokument beizufügen, aus dem sich ergibt, dass es sich um ein gewerblich tätiges
Händler handelt.

A/4
Der Bestell- und Geschäftverkehr erfolgt in der Regel per E-Mail. Das Händler wird Internetkaufhaus24
hierfür zusammen mit dem Nutzungsantrag eine E-Mail-Adresse und eine gültige Telefonnummer,
unter der das Händler zu üblichen Geschäftszeiten erreichbar ist, mitteilen. Internetkaufhaus24 ist
berechtigt dem Händler in unregelmäßigen Abständen wichtige Neuigkeiten im Rahmen eines
Newsletters mitzuteilen.

A/5
Das Händler ist verpflichtet, Internetkaufhaus24 über sämtliche Änderungen in den nach Ziffer A/3. und
Ziffer A/4. mitzuteilenden Unterlagen unverzüglich zu informieren. Internetkaufhaus24 ist berechtigt
ausschließlich an die mitgeteilte E-Mail-Adresse zuzustellen.

B.
Beschreibung der Leistung
B/1
Internetkaufhaus24 schuldet ein Bemühen, die vom Händler vertragsgemäß übermittelten Daten binnen
angemessener Frist (in der Regel ca. 21 Tage für die erstmalige Aufnahme eines Kataloges bzw. ca. 3
Werktage für die manuelle Aktualisierung bzw. Ergänzung eines Kataloges durch Mitarbeiter von
Internetkaufhaus24 und ca. 36 Stunden für die Online-Aktualisierung bzw. Ergänzung eines Kataloges durch
das Händler) über für das Internetkaufhaus24 vorgehaltene Hardware und das daran angeschlossene
Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und so die Produkte des Händlers Bestellern zum
Kauf anzubieten. Internetkaufhaus24 übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg der Abrufbarkeit.

B/2
Soweit das Händler seine Datensätze nicht online selbst aktualisiert (Online-Aktualisierung),
werden diese von Internetkaufhaus24 wöchentlich aktualisiert, sofern das Händler Änderungen rechzeitig
vor dem von Internetkaufhaus24 festgelegten Annahmeschluss in elektronisch gespeicherter Form nach den
Internetkaufhaus24-Formatregeln anzeigt.

B/3
Internetkaufhaus24 behält sich das Recht vor, die Erscheinungsform und die angebotenen Leistungsmerkmale
von Internetkaufhaus24 zu ändern, zu überarbeiten oder durch andere Leistungsmerkmale und
Funktionalitäten zu ersetzen.


C.
Pflichten des Händlers
C/1
Die Nutzung von Internetkaufhaus24 und die Erstellung der Angebote und Inhalte des Händlers im Rahmen
von Internetkaufhaus24 erfolgt ausschließlich in eigener Verantwortung des Händleres. Soweit im Rahmen
Gestaltungsvorschläge von Internetkaufhaus24 unterbreitet werden, hat das Händler diese
selbstverantwortlich auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen.

C/2
Ausschließlich das Händler hat für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und den
Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen Sorge zu tragen. Das Händler hat insbesondere darauf
zu achten, dass sein Internetauftritt im Rahmen von Internetkaufhaus24 keine Leistungsschutzrechte Dritter
verletzt, wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist und nicht gegen sonstige gesetzliche Verbote
verstößt. Das Händler ist insbesondere verpflichtet, von Internetkaufhaus24 vermittelte Kunden nicht
aufzufordern bei Bestellungen Internetkaufhaus24 zu umgehen oder diesen gegenüber Internetkaufhaus24 zu
diskreditieren.

C/3
Das Händler ist zu Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Umgang mit über
Internetkaufhaus24 erlangten Bestelldaten verpflichtet. Es hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die
Datennutzung zu Werbezwecken nur dann erfolgt, wenn eine ausdrückliche entsprechende
Einwilligung des Bestellers vorliegt.

C/4
Das Händler hat stets dafür Sorge zu tragen, dass die angebotenen Produkte während der Zeit, in
der sie bei Internetkaufhaus24 einsehbar sind, verfügbar sind und ein Verkauf sowie eine Übereignung an
Besteller uneingeschränkt möglich ist.

C/5
Die Kataloge und deren Inhalte sind urheberrechtlich geschützte Werke des Händlers. Das
Händler wird sicherstellen, dass die Verwendung der Kataloge und Katalogeinträge im Rahmen von
Internetkaufhaus24 urheberrechte Dritter nicht verletzt. Das Händler gewährt Internetkaufhaus24 eine zeitlich
auf die Dauer des Vertrages, nicht übertragbare nicht ausschließliche Lizenz, die vom Händler
eingestellten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf Servern von Internetkaufhaus24 oder von
Drittanbietern und auf eine beliebige Anzahl von Sicherungsdatenträgern zum Zwecke des Backup zu
vervielfältigen. Das Händler gewährt Internetkaufhaus24 weiterhin eine zeitlich auf die Dauer von 12
Monaten nach Beendigung des Vertrages beschränkte, nichtübertragbare, weltweite, nicht
ausschließliche Lizenz, die Inhalte über das von Internetkaufhaus24 unterhaltene
Datenverarbeitungsnetzwerk oder über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die
Speicherung in Cache- oder Proxy-Speichern ist Internetkaufhaus24 nicht zurechenbar.

C/6
Verstößt das Händler gegen die oben genannten Pflichten, ist es zur Unterlassung weiterer
Verstöße, zum Ersatz des Internetkaufhaus24 entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur
Freistellung von Internetkaufhaus24 von Schadensersatz-und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die
durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Sonstige Ansprüche von Internetkaufhaus24, insbesondere
zur Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

D.
Zugelassene Produkte u.a.
D/1
Zur Einbindung in das Internetkaufhaus24 sind grundsätzlich nur antiquarische Bücher zugelassen. Weitere
Produkte bedürfen der Zustimmung von Internetkaufhaus24.

D/2
Internetkaufhaus24 kann generell oder im Einzelfall weitere Produkte zur Einbindung in Internetkaufhaus24 zulassen
und die Bedingungen der Zulassung festlegen, ohne dass hierauf ein Anspruch des Händlers
besteht.

D/3
In jedem Fall sind nur solche Produkte zugelassen, deren Besitz und Verkauf nicht gegen deutsche
gesetzliche Bestimmungen verstößt, oder die in die Liste für jugendgefährdende Medien im Sinne von
§ 24 Jugendschutzgesetz aufgenommen sind. Internetkaufhaus24 behält sich darüber hinaus das Recht vor,
einzelne Titel selbst zu indizieren.

D/4
Internetkaufhaus24 ist berechtigt, die von einem Händler eingestellten Inhalte ganz oder teilweise zu
sperren, soweit hierfür ein Grund vorliegt. Die Sperrung kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen,
wenn Internetkaufhaus24 ein berechtigtes Interesse an einer sofortigen Sperrung hat. Ein Grund für eine
Sperrung ist insbesondere dann gegeben, wenn die Abschaltung zur Wartung oder Überarbeitung von
Internetkaufhaus24 notwendig oder zweckmäßig ist, das Händler seine Pflichten aus diesem Vertrag
verletzt oder Dritte Internetkaufhaus24 gegenüber glaubhaft eine Rechtsverletzung behaupten. Im Falle einer
solchen Rechtsverletzungsbehauptung wird Internetkaufhaus24 die entsprechenden Schreiben an das
Händler weiterleiten. Zur inhaltlichen Überprüfung der Vorwürfe ist Internetkaufhaus24 nicht
verpflichtet.


D/5 Internetkaufhaus24 ist zur Aufhebung der Sperre nur verpflichtet, wenn das Händler durch einen
schriftlichen Verzicht des Beanstandenden oder durch rechtskräftiges Urteil nachweist, dass eine
Beanstandung zu unrecht erfolgte. Hat das Händler die Sperrung zu vertreten, bleibt die
Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nach Ziffer E weiterhin bestehen.
E. Vergütung, Zahlung
E/1 Die Vergütung für die Nutzung von Internetkaufhaus24 erfolgt zum Teil als Festvergütung mit einem variablen
Bestandteil abhängig von der Anzahl Titel und Bilder, und zum Teil als Verkaufsprovision nach den
jeweils gültigen Preislisten von Internetkaufhaus24. Internetkaufhaus24 ist berechtigt, die Preislisten in
angemessenen Abständen neu festzusetzen. Im Falle einer Erhöhung der Preise steht dem Händler
ein binnen drei Wochen nach Mitteilung der Erhöhung auszuübendes Sonderkündigungsrecht zu.
E/2 Sämtliche Preisangaben erfolgen in Euro und verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in jeweils
gültiger Höhe.
E/3 Die Vergütung ist ohne Abzug fällig, unverzüglich nach Rechnungsstellung durch Internetkaufhaus24. Skonto
wird nicht gewährt.
E/4 Internetkaufhaus24 wird die feste und variable Vergütung und die Verkaufsprovision jeweils zum Ende eines
Kalendermonats abrechnen.
E/5 Die Verkaufsprovision wird dadurch ermittelt, dass Internetkaufhaus24 die über die Website eingehenden
Kaufangebote von Bestellern der Händlere erfasst und diese in geordneten Listen dem Händler
mitteilt. Maßgeblich für die Bestimmung der Verkaufsprovision ist der vom Händler ausgewiesene
Endpreis ggf. einschließlich MwSt., Versandkosten bleiben unberücksichtigt. Die Provision entsteht bei
Vorlage einer verbindlichen Bestellung. Das Händler ist verpflichtet, binnen 45 Tagen online
mitzuteilen, wenn ein Kauf mit den von Internetkaufhaus24 genannten Besteller entgegen der Listeneinträge
im Businesskundenbereich nicht zustande gekommen ist. Internetkaufhaus24 wird sodann, zum Ende eines
jeden Monats, die Verkaufsprovision auf Basis der übermittelten, nicht beanstandeten
Mitteilungslisten abrechnen.
E/6 Wird ein provisionspflichtiger Vertrag, vorausgesetzt das Buch ist lieferbar, zwischen dem Händler
und einem Besteller ohne Veranlassung des Händlers aus rechtlichen Gründen (Rücktritt, Widerruf
o. ä.) aufgehoben, hat das Händler dies Internetkaufhaus24 i.d.R. unverzüglich mitzuteilen, spätestens
jedoch innerhalb von 45 Tage nach Bestellaufgabe. Internetkaufhaus24 kann verlangen, dass die Umstände
des Rücktritts nachgewiesen werden. Im Falle einer ordnungsgemäßen Handhabung verrechnet
Internetkaufhaus24 die auf diesen Umsatz angefallene Provision mit Folgerechnungen des Händlers.
E/7 Überschreitet das Händler eine Zahlungsfrist um mehr als 21 Tage, ist Internetkaufhaus24 unbeschadet
weitergehender Rechte berechtigt, das Händler zu sperren. Die Sperre wird binnen 7 Tagen
aufgehoben, sofern das Händler sämtliche rückständigen Zahlungen geleistet hat.
F. Kündigung
F/1 Das Händler ist jederzeit berechtigt, diesen Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber
Internetkaufhaus24 zu kündigen.
F/2 Internetkaufhaus24 ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung von Internetkaufhaus24 entsprechend § 621 Nr. 4
BGB durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu
kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
F/3 Mit Beendigung des Vertrages wird Internetkaufhaus24, die von dem Händler eingestellten Daten aus
Internetkaufhaus24 entfernen. Die Daten werden, soweit das Händler nicht binnen 7 Werktagen nach
Kündigung mitteilt, dass es deren Herausgabe wünscht, von Internetkaufhaus24 aus der Datenbank entfernt.
Die Herausgabe der Daten erfolgt durch E-Mail oder durch Vervielfältigung der Daten auf CD-ROM oder
einem anderen von Internetkaufhaus24 ausgewählten Datenträger und Übergabe des Datenträgers an das
Händler.
G. Haftung
G/1 Internetkaufhaus24 haftet außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit
ihren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung von Internetkaufhaus24 auf den
Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.


G/2
Insbesondere hat Internetkaufhaus24 keine Störungen der Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Online-
Datenbank Internetkaufhaus24 zu vertreten, sofern die Ursachen außerhalb der Verantwortlichkeit von
Internetkaufhaus24 liegen.

G/3
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht, sofern und soweit
Internetkaufhaus24 bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen hat. Sie gelten
ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im
Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.

H.
Datenschutz
H/1
Internetkaufhaus24 erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Bestands- und Nutzungsdaten der
Händlere lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung.

H/2
Abrechnungsdaten speichert Internetkaufhaus24 höchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Versendung
der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz
Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die
Einwendung abschließend geklärt ist oder die Entgeltforderung beglichen ist. § 6 Abs. 8
Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) bleibt unberührt.

H/3
Personenbezogene Daten der Besteller von Händleren verarbeitet Internetkaufhaus24 lediglich im Rahmen
von Auftragsdatenverwaltung im Sinne des § 9 BDSG für das Händler und unterwirft sich insoweit
dessen Weisungen. Das Händler hat dafür Sorge zu tragen, dass im Verhältnis zu seinen Bestellern
Einverständnis mit der Auftragsdatenverwaltung besteht.

H/4
Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtlicher
oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als
den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.

I.
Schlussbestimmungen
I/1
Abweichende Vereinbarungen, Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstige
Vertragsänderungen bedürfen der Schrift- bzw. Textform im Sinne des § 126 b BGB.

I/2
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Händler per E-Mail zugesandt und
gelten als vereinbart, sofern das Händler nicht binnen 14Tagen nach Zugang der Änderungen
widerspricht.

I/3
Der Versand von Disketten und anderen Datenträgern an Internetkaufhaus24 erfolgt auf Kosten und Gefahr
des Händlers.

I/4
Eine Aufrechnung des Händlers gegenüber Internetkaufhaus24 ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht ist das
Händler nur bei Gegenansprüchen aus dem gleichen Rechtsverhältnis befugt.

I/5
Erfüllungsort für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbestimmungen resultierenden
Verpflichtungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist,
Großburgwedel.

I/6
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

I/7
Sofern eine Bestimmung in den Nutzungsbestimmungen oder in den Nutzungsverträgen unwirksam ist,
berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen. Im Falle der Unwirksamkeit einer
Regelung gilt als deren Ersatz eine Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtskonformer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für unerkannte
Regelungslücken.

Isernhagen, 26. September 2005